Urteil: Tödlicher (Wege-)Unfall ohne auszustempeln war nicht versichert
Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag, den 6. Oktober 2020 hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision einer Witwe aus Sachsen zurück. Ihr damals 23 Jahre alter […]
Urteil: Hausverbot für Betriebsrat wegen Präsenzsitzungen unzulässig
Wegen der Corona-Pandemie gibt es in vielen Betrieben seit März verschärfte Gesundheitsschutzmaßnahmen. In einem Fall ging der Arbeitgeber so weit, dass er dem Betriebsrat Hausverbot erteilte, nachdem dieser zweimal zu einer Präsenzsitzung zusammengekommen war. Zuvor hatte der Arbeitgeber einen Notfallplan erstellt. Dieser sah vor den Betrieb in möglichst autarke Bereiche zu unterteilen, um die Ansteckungsgefahr […]