Arbeitsgerichte: Präsenzsitzung zulässig – Belegschaftsquorum in Betriebsvereinbarung nicht
Arbeitsgerichte haben Entscheidungen zur Zulässigkeit von Präsenzsitzungen von Konzernbetriebsräten und Belegschaftsquoren in Betriebsvereinbarungen getroffen. Gute Nachricht für die Arbeitnehmer: Die Präsenzsitzungen sind zulässig, die Belegschaftsquoren in Betriebsvereinbarungen nicht. Hier die Sachverhalte und die Entscheidungen auf einen Blick. Sitzung des Konzernbetriebsrats als Präsenzsitzung zulässig Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 8.10.2020, Az.: 7 BVGa 12816/20 Sachverhalt: Im […]
Urteil: Hausverbot für Betriebsrat wegen Präsenzsitzungen unzulässig
Wegen der Corona-Pandemie gibt es in vielen Betrieben seit März verschärfte Gesundheitsschutzmaßnahmen. In einem Fall ging der Arbeitgeber so weit, dass er dem Betriebsrat Hausverbot erteilte, nachdem dieser zweimal zu einer Präsenzsitzung zusammengekommen war. Zuvor hatte der Arbeitgeber einen Notfallplan erstellt. Dieser sah vor den Betrieb in möglichst autarke Bereiche zu unterteilen, um die Ansteckungsgefahr […]