FAQ zu Mitbestimmung in der Corona-Pandemie

Im Zuge der zahlreichen Gesetzesänderungen in der Corona-Pandemie ist in den vergangenen Wochen vermehrt zu Anfragen gekommen, welchen Status die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer insbesondere zum Arbeitsschutzrecht haben und welche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte gelten. Welche Einzelfälle hierzu aufgetreten und wie diese rechtlich zu bewerten sind, könnt Ihr dem unten stehenden FAQ-Dokument entnehmen. Corona FAQ -Verordnungen […]
Bundesarbeitsgericht stärkt Rolle von Gewerkschaften im Aufsichtsrat

Ein gutes Urteil für die Unternehmensmitbestimmung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem Antrag von IG Metall und ver.di gegen den Softwarekonzern SAP Recht gegeben. Demnach durfte SAP bei der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) nicht das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für zwei Sitze im Aufsichtsrat ausschließen. Mit dem Fall muss sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
Unternehmen mit Mitbestimmung tricksen weniger

Wo Arbeitnehmer mitbestimmen, versuchen Arbeitgeber weniger zu tricksen. Dies ist die Kernbotschaft aus einer Studie der Universität Duisburg-Essen und der Hans-Böckler-Stiftung. In Unternehmen mit Betriebs- und Aufsichtsräten werden seltener legale Spielräume in der Bilanzierung genutzt. „Mitbestimmung führt zu einer geringeren Ausnutzung von Bilanzierungs- und Steuergestaltungsspielräumen“, resümieren die Wissenschaftler, „was mit einer besseren langfristigen Performanz verbunden […]