Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine warf auch seine langen Schatten auf das gemeinsame politische Gespräch zwischen IGBCE Bezirksleiterin Astrid Meier und MdB Claudia Tausend aus dem Wahlkreis München Ost. „Der Krieg ist auf das Schärfste zu verurteilen und er wird neben Leid und Zerstörung in der Ukraine auch massive Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa haben,“ urteilt die IGBCE Bezirksleiterin. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend (SPD) diskutierte Meier in einem einem offenen politischen Gespräch vor allem über die Herausforderungen des Klimawandels, der industriellen Transformation und der Energiewende in Anbetracht des Kriegs. „Neben der Nachrüstung, werden durch den Ukraine-Krieg vor allem die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieunabhängigkeit massiv beschleunigt werden“ betont Claudia Tausend. Denn: der Konflikt zeigt, dass gerade in den Bereichen der Windenergie- und Wasserstoffinfrastruktur, sowie Flüssiggasversorgung und Erdölsubstitution schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Wirtschaft und Gesellschaft unabhängiger von internationalen Krisen zu machen. Vieles was bisher gegeben erschien, steht jetzt erneut auf dem Prüfstand, so beispielsweise auch der von der Ampel-Koalition geplante frühere Kohleausstieg 2030. „Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ist angesichts fehlender Brennstäbe und eines sehr hohen Sicherheits- und Wartungsaufwands wenig realistisch, und es ist wahrscheinlicher geworden, den geplanten Kohleausstieg bei 2038 zu belassen,“ argumentiert die Bundestagsabgeordnete.
Energieversorgung trotz Ukraine-Krise und Klimawandel im Fokus des Gesprächs
Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussion zwischen Gewerkschaft und MdB war dabei auch die Energieversorgung der Industriebetriebe, die trotz der Ukraine-Krise und des Klimawandels gesichert werden muss. „Die IGBCE bietet sich hier mit ihrer Expertise insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft und sozialverträglicher Transformation als objektiver und konstruktiver Partner der demokratischen Parteien an,“ kündigt Meier an und lädt MdB Claudia Tausend zu weiteren Gesprächen ein. Diese sollen im Sommer stattfinden und vor allem den Bereich Energie und Transformation aber auch Bau- und Infrastrukturplanung zum Schwerpunkt haben.
Meier: “Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD besonders wichtig”
Weitere Themen des konstruktiven Gesprächs waren die Herausforderungen ehrenamtliches Engagement mit beruflichen und privatem besser in Einklang zu bringen, sowie die Bemühungen der SPD das Tariftreuegesetz endlich auch in Bayern zur Geltung zu bringen. „Hier ist der Schulterschluss der DGB Gewerkschaften mit der SPD besonders wichtig, denn nur gemeinsam kann man tarifliche Themen in Politik und Gesellschaft einbringen und auch durchsetzen,“ findet IGBCE Bezirksleiterin Meier.
Das offene politische Gespräch war unisono ein gelungener Auftakt zu einer unterstützenden Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Abgeordneten in und für München und auch darüber hinaus. Weitere Gespräche mit Abgeordneten der CSU und Grünen folgen.
