Immer weniger Beschäftigte in Bayern arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Waren es 2010 noch 62 Prozent, sind es 2020 nur noch 49 Prozent. „Das immer weniger Arbeitnehmer*innen durch Tarifverträge geschützt werden, ist fatal. Nur Tarifverträge garantieren gute Arbeits- und Lebensbedingungen“, erklärt Beate Rohrig, Landesbezirksleiterin der IGBCE Bayern.
Daher begrüßt sie den Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der SPD Bayern zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben. Damit soll geregelt werden, dass Unternehmen, die Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, wie zum Beispiel dem Freistaat, den Kommunen oder kommunalen Unternehmern, wie den Stadtwerken annehmen, sich an geltende Tarifverträge und den Mindestlohn halten.
Tarifflucht darf nicht belohnt werden
„Die öffentliche Hand darf die Tarifflucht der Unternehmen nicht auch noch belohnen, in dem sie an diese Unternehmen Aufträge vergibt. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Unternehmen wird auf dem Rücken der Beschäftigten gewonnen. Dies steht dem wirtschaftlich stärksten Bundesland Bayern nicht gut zu Gesicht. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Beate Rohrig.
Hier geht es zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=748721
Hier geht es zum Gesetzesentwurf https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000012000/0000012478.pdf
