Wegen der Corona-Pandemie gibt es in vielen Betrieben seit März verschärfte Gesundheitsschutzmaßnahmen. In einem Fall ging der Arbeitgeber so weit, dass er dem Betriebsrat Hausverbot erteilte, nachdem dieser zweimal zu einer Präsenzsitzung zusammengekommen war. Zuvor hatte der Arbeitgeber einen Notfallplan erstellt. Dieser sah vor den Betrieb in möglichst autarke Bereiche zu unterteilen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Der Betriebsrat wurde mit entsprechender Kommunikationssoftware ausgerüstet und sollte nach Willen des Arbeitgebers nur noch digital tagen. Einige Mitglieder wollten sich darauf nicht einlassen, weil zum damaligen Zeitpunkt die gesetzlichen Möglichkeiten zur Betriebsratssitzung per (Video-)Telefonie fehlten. Es bestand nur eine Ministererklärung, die dies ermöglichen sollte. Der Betriebsrat sah die Gefahr, dass seine Beschlüsse unwirksam wären und kam, wie eingangs beschrieben, zu Präsenzsitzungen zusammen. Gegen das vom Arbeitgeber verhängte Hausverbot klagte der Betriebsrat – mit Erfolg.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen
Der Betriebsrat hat neben Sitzungen auch Überwachungsaufgaben, die er nur vor Ort in Präsenz wahrnehmen kann. Wenn der Betriebsrat die Empfehlungen des RKI zum Händewaschen, Desinfizieren und das Tragen von Atemschutzmasken berücksichtigt, darf er zu Sitzungen zusammenkommen, so das Arbeitsgericht Hagen. Die überzogene Reaktion eines Arbeitgebers führte zu folgender Entscheidung des Arbeitsgerichts: Der Betriebsrat hatte Erfolg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, soweit es um die einstweilige Gewährung des Zugangsrechts zum Betrieb zur Ausübung des Betriebsratsamtes ging.
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Hier das ganze Urteil zum Nachlesen: Arbeitsgericht Hagen – Hausverbote wegen Präsenzsitzung
